Antragsteller-test
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Parteikonvent möge beschließen:
Testantrag Überschrift
Antragsteller: Jusos Sachsen
Thema: Bildungsurlaube endlich auch für Sachsen
- Die Jusos Sachsen fordern die Umsetzung des Übereinkommens 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und damit ein Bildungsurlaubsgesetz für den Freistaat Sachsen.
- Bei der Erarbeitung dieses Gesetzes soll das Saarländische Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG) als Vorbild herangezogen werden.
Begründung:
Durch das Übereinkommen 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1974 verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung auf allen Stufen, der allgemeinen und politischen Bildung und der gewerkschaftlichen Bildung zu fördern.
Der Freistaat Sachsen hat es bisher als einziges Bundesland neben dem Freistaat Bayern versäumt, diese Verpflichtung zuständigkeitshalber in Landesrecht umzusetzen.
Politische Bildung verbessert das Verständnis für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge und fördert damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf.
Insbesondere in den letzten Monaten hat sich wiederholt gezeigt, wie defizitär dieses Wissen in wesentlichen Teilen der Bevölkerung in Sachsen ausgeprägt ist. Politische Bildung ist keine Nebensache, sondern essenzieller Bestandteil des Lebens in einer demokratischen Gesellschaft. Diese darf nicht mit dem Schulabschluss enden.
Empfehlung der Antragskommission:
